Meine Anfrage 29-01-401-Hypo-Geschaefte-Steueroasen (pdf, 81 KB) hat zu heftigen Reaktionen geführt. Hypo-Vorstandssprecher Simma wirft uns Grünen vor, wir würden einer erfolgreichen Bank Schaden zufügen, ohne genau zu recherchieren und ohne den Sachverhalt zu klären.
Dieser Vorwurf geht ins Leere, denn unsere Fragen haben wir auf der Grundlage der genauen Lektüre des Hypo-Geschäftsberichtes gestellt. Dort ist nachzulesen, dass Hypo-Tochtergesellschaften direkt oder indirekt in Steueroasen wie Jersey, den Virgin Islands oder Brunei engagiert sind. Steueroasen dienen ausschließlich der Umgehung nationaler Steuerregelungen, der Vermeidung von Kontrollen durch die Finanzmarktaufsicht, dem Parken von Gewinnen aus Handelsgeschäften sowie dem Verstecken von Finanzvermögen.
Wir wollen wissen, wie Landeshauptmann Sausgruber als Vertreter des Haupteigentümers der Hypo-Landesbank die Wirkung von Steueroasen auf eine ordnungsgemäße Finanz­politik in armen wie in reichen Ländern beurteilt und worin deren Vorteil für den normalen Vorarlberger Kreditnehmer oder Sparer besteht. Wir hinterfragen, ob es moralisch und politisch rechtfertigbar ist, Gelder aus Ländern anzuziehen, in denen man­gelnde staatliche Aufsicht, mangelnde Durchgriffsmöglichkeiten staatlicher Fi­nanzorgane sowie massive Korruption den Abfluss großer Kapitalien ermöglichen.
Mit der Beantwortung unserer Fragen kann Landeshauptmann Sausgruber den Sachverhalt klären. Wir erwarten ein klares Bekenntnis zur Schließung von Steueroasen im Sinne des Global-Marshall-Plans, zu dem sich der Vorarlberger Landtag einstimmig bekannt hat. „Finanz­dienstleistungen“ in Steueroasen gehen auf Kosten der SteuerzahlerInnen, welche den übergroßen Hauptteil der Steuerlast durch Umsatz­steuern und Steuern auf Arbeitseinkommen tragen, während Unternehmensgewinne und große Privat­vermögen der Besteuerung entzogen werden können.