In einer harten Debatte haben wir heute im Landtag die Aktivitäten der Hypo-Tochter in Liechtenstein in Steueroasen wie British Virgin Islands und Brunei diskutiert. Wir haben diese Geschäfte zum Thema gemacht, weil wir klären wollten, mit welcher Ernsthaftigkeit der Landeshauptmann und die ÖVP die Zielsetzungen des Global Marshall Plans, den wir im Landtag einstimmig beschlossen haben, verfolgt. Die Regierungsparteien wollten uns unterstellen, wir hätten der Bank Schaden zugefügt, nur weil wir Fakten aus bereits veröffentlichten Geschäftsberichten zum Thema gemacht haben.
Sie konnten oder wollten aber nicht erklären, warum die Hypo über ihre Tochter in Liechtenstein ihren Anlegern Tür und Tor zur Steuerhinterziehung und Kapitalflucht öffnet oder warum die österreichischen und deutschen Anleger nicht mehr nach Liechtenstein kommen, seit sich Liechtenstein zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen bereit erklärt hat.
Nachweislich falsch ist die Aussage des Landeshauptmanns, dass die Hypo Liechtenstein weder bei der Errichtung noch bei der Verwaltung von Stiftungen involviert ist. Auf der Website der Bank wurden diese Dienstleistungen und die Möglichkeiten der steuerfreien und anonymen Veranlagung in Liechtenstein zu Bedingungen des Sultanats Brunei ohne Kontrolle der Finanzmarktaufsicht offensiv beworben Brunei-Trust (doc, 372 KB) Aus meiner Sicht ist Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt, sondern, wie auch das ökosoziale Forum Europa" feststellt, ein Hauptproblem unserer Gesellschaft. Wir müssen bei einer Landesbank andere Wertmaßstäbe anlegen als bei einem x-beliebigen Privatunternehmen. Dies habe ich in meiner Rede im Landtag ausgeführt Hypo-Liechtenstein (doc, 44 KB) - auch wenn es nicht allen gepasst hat.