Der Landeshauptmann kann nicht gewählt werden.
"Vorarlberg wählt unseren Landeshauptmann", behauptet die ÖVP auf ihren Großplakaten. Da werden die Leute für dumm verkauft, denn am 20. September wird der Landtag gewählt, der seinerseits im Oktober den Landeshauptmann wählen wird. Und es ist jetzt schon so sicher wie das Amen im Gebet, dass die ÖVP als stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stellen wird.
Entscheidend ist, ob die ÖVP nach der Wahl nach rechts tendiert und weiterhin mit antisemitischen und rassistischen Angstmachern zusammenarbeitet oder ob sie mit den Grünen die notwendigen Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Politik stellen wird.
Zum Beispiel: Für eine Energiewende mit 5.000 neuen grünen Jobs, für eine zeitgemäße Familien- und Frauenpolitik oder für gleiche Bildungschancen für alle Kinder.
"So denkt Vorarlberg", behauptet die ÖVP auf ihren Plakaten und nimmt damit gleich das ganze Land in Beschlag. Und ohne absolute Mehrheit sieht der Landeshauptmann keinen Wählerauftrag.
Dieser Absolutheitsanspruch passt in ein Fürstentum, aber nicht in eine offene Demokratie.
Am 20. September entscheiden die WählerInnen darüber, ob wirklich eine Partei mit zirka 50 Prozent der Stimmen mit 100 Prozent der Macht ausgestattet werden soll.
Tatsache ist: Wer schwarz-grün will, muss diesmal grün wählen.
Entscheidend ist, ob die ÖVP nach der Wahl nach rechts tendiert und weiterhin mit antisemitischen und rassistischen Angstmachern zusammenarbeitet oder ob sie mit den Grünen die notwendigen Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Politik stellen wird.
Zum Beispiel: Für eine Energiewende mit 5.000 neuen grünen Jobs, für eine zeitgemäße Familien- und Frauenpolitik oder für gleiche Bildungschancen für alle Kinder.
"So denkt Vorarlberg", behauptet die ÖVP auf ihren Plakaten und nimmt damit gleich das ganze Land in Beschlag. Und ohne absolute Mehrheit sieht der Landeshauptmann keinen Wählerauftrag.
Dieser Absolutheitsanspruch passt in ein Fürstentum, aber nicht in eine offene Demokratie.
Am 20. September entscheiden die WählerInnen darüber, ob wirklich eine Partei mit zirka 50 Prozent der Stimmen mit 100 Prozent der Macht ausgestattet werden soll.
Tatsache ist: Wer schwarz-grün will, muss diesmal grün wählen.
Bernd Bösch - 8. Sep, 06:47
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