Laut einer vielgelesenen Vorarlberger Tageszeitung schröpft nicht einmal eine Handvoll Staaten weltweit ihre Steuerbürger noch unbarmherziger als der österreichische Fiskus (gemeint ist die Besteuerung der Arbeitseinkommen, nicht der Vermögen, die in Österreich derzeit weitestgehend unangetastet bleiben). Durch "Banken-Milliarden", Konjunkturpakete, Kurzarbeits- und gestiegene Arbeitslosenkosten werde die Belastung unausweichlich zunehmen, die Frage sei nur wie rasch und wie brutal, meint der zitierte Steuerexperte.
Stimmt! Die Frage ist, wer die Zeche zahlt? Wenn das Steuersystem bleibt wie es ist, wird der Mittelstand über die Lohn- und Einkommenssteuern die Schuldenberge abzahlen, welche zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise angehäuft werden (müssen). Das ist zutiefst ungerecht, weil dann Jene zur Kasse gebeten werden, die diese Krise ganz sicher nicht verschuldet haben.
Im "Treffpunkt Wirtschaft", einer Podiumsdiskussion in Dornbirn, habe ich gestern den Wirtschaftskammerpräsidenten Manfred Rein gefragt, welche Umschichtungen im Steuersystem er sich vorstellen kann, um zu verhindern, dass die Lohn- und EinkommenssteuerzahlerInnen noch mehr unter Druck geraten - Vermögenssteuern, Energieabgaben oder was sonst?
Er hat lange geredet, aber die Frage nicht beantwortet. Der Kampfruf "keine neuen Steuern" ist zwar populär, dass damit aber bestehende Ungerechtigkeiten einzementiert werden, nehmen der Wirtschaftskammerpräsident und die ÖVP offensichtlich in Kauf.