Fast zeitgleich wurden heute auf Vorarlberg Online zwei Meldungen veröffentlicht.

Zunächst die Stellungnahme der Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller, die für ein Gesamtkonzept plädiert, in dem Vermögens- und Ökosteuern angehoben werden, um die Lohnnebenkosten vor allem im unteren Einkommensbereich zu senken. Durch die Wirtschaftskrise und die steigende Arbeitslosigkeit sei eine Senkung der Lohnnebenkosten umso dringlicher geworden. Außerdem müsse man sich jetzt schon Gedanken darüber machen, wie die Kosten der Wirtschaftskrise finanziert werden soll.

Das Thema Vermögensbesteuerung hat auch im Landtag die unterschiedlichen Standpunkte zwischen Regierungsparteien und Opposition aufgezeigt. Wir Grüne haben das Thema in der „Aktuellen Stunde“ vorgegeben und mit den selben Argumenten wie die Wifo-Expertin mehr Steuergerechtigkeit gefordert. Es ist ungerecht, dass die ganzen Bankenrettungs- und Konjunkturpakete in Österreich über die Erwerbseinkommen finanziert werden sollen und dass damit die Schwächsten, nämlich die BezieherInnen von niedrigen Einkommen und der Mittelstand die Zeche dafür bezahlen sollen, dass Arbeit teuer bleibt, weil sich vor allem die ÖVP weigert, die großen Vermögen angemessen zu besteuern. 90 Prozent der SteuerzahlerInnen würden profitieren, wenn zukünftig auch Jene, die über große Vermögen verfügen, einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten müssten.

Redebeiträge zum Nachlesen:
Bernd Bösch
Johannes Rauch