ÖVP-Klubobmann Gögele und für mich überraschend auch sein Parteikollege Kurt Fischer unterstellen mir, dass ich mich aus fehlender Konsensbereitschaft im Planungsverfahren für eine Verkehrslösung im unteren Rheintal aus der politischen Verantwortung stehlen wolle, der VN-Journalist Klaus Hämmerle schreibt einen Artikel sammt Kommentar über mich, ohne bei mir nachgefragt zu haben.
Und die Fakten?
Im Volkswirtschaftlichen Ausschuss habe ich dargelegt, warum es derzeit im konsensorientierten Verfahren keinen Konsens gibt:
1. Die für die Beurteilung der Wirksamkeit von Varianten im Straßenbau und im Öffentlichen Verkehr getroffenen Annahmen sind völlig unrealistisch. Nur wer ignoriert, dass Öl in den nächsten Jahren extrem knapp und extrem teuer wird, kann davon ausgehen, dass die variablen Kosten des motorisierten Verkehrs bis 2025 nur um 30 Prozent steigen werden. Nur wer die derzeitige Wirtschaftkrise ignoriert, kann bis 2025 mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 2 Prozent rechnen. Mit Berechnungen auf der Basis von derart unrealistischen Annahmen wird das Ergebnis bewusst manipuliert.
2. Seit Beginn des Verfahrens fordern die Verkehrs- und Umweltinitiativen vergeblich, dass als Zielvorgaben für den Prozess verbindliche Klimaschutzziele festgelegt werden.

Leider hat Landesrat Rüdisser mit seiner Pressekonferenz nicht nur die im Regionalforum zum Planungsprozess getroffenen Vereinbarungen gebrochen, er hat auch "vergessen", die Öffentlichkeit darüber zu informieren dass es in diesen Fragen derzeit nur einen Konsens über den Dissens gibt und dass es noch kein Zwischenergebnis gibt, weil noch entscheidende Untersuchungen fehlen.
Die Grünen und die Verkehrs- und Umweltinitiativen lassen nach wie vor offen, ob Staßenbau, öffentlicher Verkehr oder eine Mischform die erhoffte Verkehrslösung bringen kann.
Und wem fehlt jetzt die Bereitschaft zur offenen Diskussion und Zusammenarbeit?

Und übrigens - ein klares Ergebnis gibt es doch: Die S 18 hätte zwar das Ried als Naherholungsgebiet im unteren Rheintal großflächig zerstört, verkehrspolitisch wäre sie aber mangels Wirksamkeit völlig sinnlos gewesen.