"Vorarlberg wählt unseren Landeshauptmann", behauptet die ÖVP auf ihren Großplakaten. Da werden die Leute für dumm verkauft, denn am 20. September wird der Landtag gewählt, der seinerseits im Oktober den Landeshauptmann wählen wird. Und es ist jetzt schon so sicher wie das Amen im Gebet, dass die ÖVP als stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stellen wird.
Entscheidend ist, ob die ÖVP nach der Wahl nach rechts tendiert und weiterhin mit antisemitischen und rassistischen Angstmachern zusammenarbeitet oder ob sie mit den Grünen die notwendigen Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Politik stellen wird.
Zum Beispiel: Für eine Energiewende mit 5.000 neuen grünen Jobs, für eine zeitgemäße Familien- und Frauenpolitik oder für gleiche Bildungschancen für alle Kinder.
"So denkt Vorarlberg", behauptet die ÖVP auf ihren Plakaten und nimmt damit gleich das ganze Land in Beschlag. Und ohne absolute Mehrheit sieht der Landeshauptmann keinen Wählerauftrag.
Dieser Absolutheitsanspruch passt in ein Fürstentum, aber nicht in eine offene Demokratie.
Am 20. September entscheiden die WählerInnen darüber, ob wirklich eine Partei mit zirka 50 Prozent der Stimmen mit 100 Prozent der Macht ausgestattet werden soll.
Tatsache ist: Wer schwarz-grün will, muss diesmal grün wählen.

Jetzt habe ich gerade meinen Wahlzettel zur Landtagswahl zugestellt bekommen. Interessant ist, dass mit Hanno Pinter bei der FPÖ noch ein Kandidat aufscheint, der sich per angekündigtem Parteiaustritt eindeutig von der rassistischen und antisemitischen Hetze der sogenannten Freiheitlichen distanziert hat.
Hanno Pinter hat sich damit Respekt verdient - ganz im Gegensatz zu Bürgermeister Hans-Dieter Grabher und Kulturreferent Ernst Hagen, die vor lauter Schielen auf Wählerstimmen von Rechtsaußen vor dem Hetzen und Spalten der FPÖ nicht nur nicht zurückschrecken, sondern sich dezidiert dazu bekennen.
Hoffentlich können sie wenigstens nicht mehr guten Gewissens in den Spiegel schauen, denn sie haben die Probleme, die sie jetzt im Wahlkampf benutzen, mitzuverantworten.
Es war schon in den achziger und neunziger Jahren klar, dass die damals noch oftmals als Gastarbeiter bezeichneten Menschen in Vorarlberg nicht nur Arbeit sondern auch ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben und dass sie zusammen mit ihren Familien hier leben wollen.
Weder im Land, wo Hans-Dieter Grabher in der Landesregierung gesessen ist, noch in Lustenau, wo die Freiheitlichen mit absoluter Mehrheit regiert haben, gab es ein ernsthaftes Bemühen zur Integration.
Kann schon sein, dass wir Grüne damals etwas zu blauäugig waren, aber immerhin haben wir immer Integrationsmaßnahmen eingefordert, weil wir gewusst haben, dass Integration nicht von alleine passiert. Für die damaligen LehrerInnen ist es keine Überraschung, dass heute viele schlecht qualifizierte SchulabgängerInnen am Arbeitsmarkt keine Perspektive haben und frustriert und aggressiv reagieren.
Und gerade in Lustenau sollten wir in der Integrationsdebatte berücksichtigen, dass ohne die vielen Gastarbeiter der wirtschaftliche Aufschwung der Stickerei, der Lustenau zu einer reichen Gemeinde gemacht hat, nicht möglich gewesen wäre. Es ist daher unerträglich, dass sich weder der Bürgermeister noch der Kulturreferent von der FPÖ-Hetze distanzieren. Sie haben in ihren politischen Funktionen das Problem verschlafen, sie bieten keine Lösungen an, ihnen geht es nur um das politische Kalkül.
Zwei Wochen haben wir noch Zeit, dafür zu kämpfen, dass diese Rechnung nicht aufgeht.

...für Oberösterreich. Nach sechs Jahren schwarz-grün zeigt sich, wie sehr die Wirtschaft und die Menschen profitieren, wenn gezielt in Zukunftsbranchen investiert wird. Der grüne Landesrat Rudi Anschober kann eine Erfolgsbilanz vorweisen:

• 14.500 sichere Arbeitsplätze in der Umweltwirtschaft
• österreichweit mit Abstand die meisten Betriebe im Bereich der Energie- und Umwelttechnik
• jede fünfte Solaranlage in der EU stammt aus oberösterreichischer Produktion
• österreichweit mit Abstand die meisten Solaranlagen installiert
• durch die Energiewende wird Oberösterreich bis zum Jahr 2030 unabängig von teuren Importen von Öl und Gas.
  
  Und Vorarlberg? Die WählerInnen haben's in der Hand.

Es hatte eine gewisse Komik. Landesrat Egger hat in seiner Ansprache zum Jubiläumsfest "50 Jahre Wasserwerk Lustenau" im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz festgestellt, die Ampel stehe schon auf grün.
Na dann liebe Grüne: Vorwärts!

Wahlkampf ist - ja, jetzt sind wir mitten drin.
Und gleich zu Beginn ist eine Frage geklärt. Das Thema FPÖ ist eigentlich erledigt. Der Lack ist ab. Eine Partei, die ganz bewusst mit Rassismus und Antisemitismus Wahlkampf macht, darf in diesem Land keine tragende Rolle mehr spielen.
Gestern am Dornbirner Markt war spürbar, dass es darüber einen großen Konsens gibt. Manche sind erleichtert, Andere gespannt darauf, was jetzt kommt, wieder Andere sind schon so verdrossen, dass sie sich gar nichts mehr erwarten.
Was die Menschen ganz sicher nicht wollen, ist ein Wahlkampf der von Hetzen und Spalten geprägt ist. Die Leute spüren, dass es wichtigere Probleme gibt. Die Diskussionen über unsere grünen Themen zeigen, dass wir damit goldrichtig liegen und dass uns die Menschen auch etwas zutrauen.
Das ist genug Motivation für die kommenden drei Wochen.

Es ist nicht ganz einfach. Die Grünen sind in diesem Wahlkampf die einzige Partei, bei der die Inhalte ganz klar im Vordergrund stehen. In der Berichterstattung der Medien bekommt die inhaltliche Diskussion aber keinen Platz. Eigenartig ist, wenn dann Jounalisten in Kommentaren beklagen, dass die Grünen keine Themen bringen.

Gestern haben wir in einer Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt in der Produktionshalle der Firma Kräutler Elektromaschinen in Lustenau unsere inhaltlichen Schwerpunkte präsentiert.





Der Standort war bewusst gewählt: Ein für Vorarlberg typischer kleiner Industriebetrieb mit 25 MitarbeiterInnen, der sich mit innovativen, auf spezielle Kundenwünsche gefertigten Produkten - Elektromotoren für Industrie, Boote, Autos - am Markt behaupten kann. Eine Energiewende mit den notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und einer gezielten Wirtschaftsförderung würde solchen Betrieben neue Chancen bieten und damit neue Arbeitsplätze schaffen.

Klimaschutz und die Erhaltung der Umwelt durch eine echte Energiewende, mehr Gerechtigkeit statt sozialer Konflikte, Bildung als Schlüssel für den Aufschwung nach der Krise, Integration mit Rechten und Pflichten statt Angstmacherei und Spaltung - das sind die Themen, über die es sich zu diskutieren lohnt.

An politischen Inhalten sind Journalisten derzeit nicht interessiert. Zu sehr steht die Frage der künftigen Zusammensetzung der Landesregierung im Mittelpunkt.
Natürlich wollen wir Grüne mitgestalten. Und die unsäglichen Blauen haben selbst bewiesen, warum es längst überfällig ist, dass die ÖVP ihre unnötige Zusammenarbeit mit der FPÖ beendet.
Aber: Wer will, dass wir Grüne mitregieren, muss diesmal grün wählen. Nur wenn wir am 20. September von den WählerInnen einen klaren Auftrag bekommen, ist eine Regierungsbeteiligung vorstellbar.
Und dann geht's um Zukunftsthemen:

• Energiewende
• 5.000 neue grüne Jobs
• Grundsicherung
• faires Zusammenleben
• Integration mit Rechten und Pflichten
• gleiche Bidlungschancen für alle Kinder
• Steuergerechtigkeit

Diese Themen werden wir Grüne weiter vorantreiben - ganz egal ob in einer Regierung oder in der Opposition.
Und ob die ÖVP überhaupt einen Partner braucht, entscheidet sich auch erst am 20. September.

Während die FPÖ gezielt Wahlkampf mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen macht, kümmern wir uns um die Probleme, die gelöst werden müssen.
In einem Mediengespräch habe ich heute zusammen mit unserem Klubobmann Johannes Rauch dargestellt, wie wir Grüne in den nächsten Jahren neue Arbeitsplätze schaffen und eine echte Energiewende einleiten wollen.
Klar und von der Wirtschaftsforschung längst belegt ist, dass Ökotechnik ein Jobmotor ist. In Vorarlberg können wir innerhalb der nächsten 5 Jahre 5.000 neue grüne Jobs schaffen, wenn wir jetzt die richtigen Dinge tun:
Wir brauchen eine neues Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild, die Steuerlast auf Arbeit muss gesenkt werden und wir brauchen Umschichtungen in der Vorarlberger Wirtschaftsförderung.
Derzeit bleiben jährlich 3,5 Millionen an budgetierter Wirtschaftsförderung ungenutzt liegen - das sind immerhin fast 20 Prozent. Wir fordern, dass dieses Geld zukünftig in die Energiewende investiert wird.
Vorarlberg kann innerhalb von 20 Jahren energieunabhängig werden und Strom und Wärme zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien verwenden. Damit schaffen wir für Haushalte und Betriebe eine sichere und leistbare Energieversorgung und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
zur Presseunterlage: Arbeitsplaetze-und-Energiewende1 (doc, 46 KB)

Landesrat Egger beharrt auch am Tag nach seiner unerträglichen Aussage darauf: "Einen Exil-Juden aus Amerika (das heißt: Einer, dessen Eltern vor den Nazis flüchten mussten) geht die Innenpolitik nichts an."
Es war zu befürchten: Der Lustenauer Bürgermeister Hans-Dieter Grabher findet es nicht notwendig, sich von dieser offensichtlich wohlüberlegten Provokation des Landesrats zu distanzieren. Im Gegenteil: Er meint, die Reaktion des Landeshauptmanns sei "total überzogen".
Das zeugt von einer Geisteshaltung, die schlimmer ist als befürchtet.