Es war schon klar: Wenn der FPÖ-Egger auf Stimmenfang geht, scheut er sich auch vor laufender Kamera nicht, Dinge zu behaupten, die schlichtweg falsch sind. Schamlos schürt die FPÖ Vorurteile gegen Zuwanderer, spaltet damit die Gesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden.
Es geht noch tiefer: Mit seinen antisemitischen und ausländerfeindlichen Aussagen beim Wahlkampfauftakt, wo Egger den Direktor des jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, als "Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum" diffamiert und dem Intendanten der Bregenzer Festspiele die Berechtigung zur Kritik an den Wahlplakaten der FPÖ abgesprochen hat, versucht Egger, seinen Parteichef Strache noch von rechts zu überholen. 400 Anhänger dankten ihm mit Standing Ovations.
Mit Grausen denke ich daran, dass die Lustenauer FPÖ in dieser Anhängerschaft sicherlich stark vertreten war und dass die FPÖ in Lustenau zählenmäßig immer noch die größte Fraktion ist.
Wird sich wenigstens der Bürgermeister distanzieren? Ich fürchte nein. Oder bekennt er sich auch zu diesem Haufen? Ich fürchte ja.

Die Verkehrszählungen an den Grenzübergängen zur Schweiz beweisen, dass der Versuch mit der Korridorvignette völlig sinnlos ist. Ein Jahr nach Einführung der Vignette ist keine wahrnehmbare Veränderung der Verkehrsbelastungen feststellbar.
Zur Erinnerung: SPÖ und ÖVP haben sich in grenzenlosem Verkehrspopulismus gegenseitig überboten und zur Entlastung von Bregenz die Korridorvignette durchgesetzt, obwohl sie ganz genau gewusst haben, dass das Projekt bei 85 Prozent hausgemachtem Verkehr wirkungslos bleiben wird. Schon damals war klar, dass der Spaß für die ASFINAG einmalig 2,5 Millionen plus jährlich 1,2 Millionen (Betriebskosten und Einnahmenausfall) kosten wird.
Aber was soll's - werden halt die Gebühren steigen und da sind dann "die Wiener" schuld. Denn beim Sparen macht uns niemand was vor, odr?
Wir Grüne schlagen vor, dass die Vignette gleich ganz abgeschafft und durch fahrleistungsabhängige Abgaben (z. B. Mineralölsteuer) ersetzt wird. Wär doch was, odr?

Da redet einer Klartext - leider nicht als aktiver Politiker, aber immerhin als Präsident des Ökosozialen Forums zerzaust Franz Fischler in seinem Kommentar im Standard das Konjunkturpaket der Bundesregierung und zeigt in völliger Übereinstimmung mit uns Grünen auf, wo jetzt massiv investiert werden muss: in Forschung und Entwicklung für den Kampf gegen den Klimawandel und die künftige Ressourcenknappheit, weil die Umwelttechnologie die Wachstumsbranche der Zukunft ist, die langfristig Arbeitsplätze schaffen und sichern kann. http://derstandard.at/fs/1246544020917/Franz-Fischler-Geistiges-Blech
Wir Grüne meinen: 5.000 "grüne" Arbeitsplätze können wir in den nächsten 5 Jahren in Vorarlberg neu schaffen.

Und die Wifo-Expertin Angela Köppl stellt mit Bedauern fest, dass die Wirtschaftskrise das viel fundamentalere Probelm Klimawandel überlagert, und erklärt, dass jetzt radikalere Maßnahmen getroffen werden müssen. http://derstandard.at/fs/1246544022689/Klimawandel-Muessen-die-derzeitigen-Strukturen-verlassen
Wir Grüne meinen: Vorarlberg muss endlich raus aus Öl und Gas. Wenn wir jetzt handeln, können wir in 20 Jahren Strom und Wärme zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien verwenden.

Und wenn man dann auch noch liest,dass Fatih Birol von der Interantionalen Energie Agentur (IEA) schon in 5 Jahren mit einer Ölklemme rechnet, dann ist sowieso Alles klar.
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/lquellen-versiegen-in-Rekordtempo/story/20215219
Wir Grüne meinen: Die Energiewende wird für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg zur Überlebensfrage.

Am Freitag hat der zwanzigjährige Edin Salkic, ein Österreicher mit bosnischen Wurzeln, der über Liezen, Wien und Graz nach Lustenau gekommen ist, mit seinen zwei Toren die Lustenauer Fußballfans begeistert.
Gestern hat der siebzehnjährige Orhan Ademi, ein Schweizer mit mazedonischen Wurzeln, der seine Profikarriere bei Altach begonnen hat, mit ebenfalls zwei Toren die 8.000 ZuschauerInnen in Altach verzückt.
Am 20. September hat Vahide Aydin, eine Vorarlbergergerin mit türkischen Wurzeln die Chance, für uns Grüne in den Landtag einzuziehen. Wenn wir dieses 5. Mandat gewinnen, wird Vahide auch im Vorarlberger Landtag sichtbar machen, dass gelebte Integration ein Gewinn ist - für die Gesellschaft, die Politik, wie auch im Sport.

Eine Pause tut gut, auch wenn sie im heurigen Jahr recht kurz ausfällt. Für die nächsten 8 Tage schließe ich diesen Blog und verabschiede mich in die Ferien.
Ich bedanke mich für das bisherige Interesse und wünsche euch feine Sommertage.

Gestern gab's eine kurze, aber wichtige Sitzung in Sachen Sport.
Nachdem vor allem die ÖVP und wir Grüne immer wiede kritisiert hatten, dass für eine Umsetzung dieses Projekts nach wie vor wichtige Informationen fehlen und viel Zeit versäumt wurde, hat die Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung die Einrichtung eines eigenen Ausschusses beschlossen. Immerhin geht es beim geplanten Bau einer Leichtathletik- und Schulsportanlage, eines Allwetter-Fußballplatztes, einer Heimstätte für den FC Lustenau und eines Budo-Centers für östliche Kampfsportarten um eine Gesamtinvestition in der Höhe von 20 bis 30 Millionen Euro. Und angesichts der sich abzeichnenden schwierigen Finanzlage aller Gemeinden müssen wir diese Kosten auf jeden Fall um ein paar Hausecken reduzieren. Der neue Ausschuss ist also gefordert.
Bei der gestrigen konstituierenden Sitzung wurde ich zum neuen Obmann gewählt, Gemeinderat Walter Natter ist als Hochbaureferent mein Stellvertreter. Wir stehen vor einer spannenden und auch sehr schwierigen Aufgabe. Zuversichtlich stimmt mich, dass sich der bisher zuständige Sportreferent Hanno Pinter sehr kooperativ zeigt.
Jetzt geht's darum, die Behördenverfahren möglichst rasch abzuwickeln, damit wir endlich mit der Realisierung der schon vor mehr als 10 Jahren versprochenen Leichtathletik- und Schulsportanlage beginnen können.

Seit meinem letzten Eintrag hat sich Einiges getan. Aufgrund der Dichte an Terminen und der vielen Dinge, die noch zu erledigen sind, bevor ich am Sonntag eine Woche echten Urlaub genießen kann, hab ich aber meinen Blog vernachlässigt.
In der zweitägigen Rechenschaftsdebatte im Landtag standen Arbeitsplätze und Wirtschaftskrise nocheinmal im Vordergrund. Im Bereich der Pflege zeigte Johannes Rauch neue Ungereimtheiten im von der Benevit geführten Pflegeheim in Rankweil auf, es wurde auch deutlich dass die massive Kritik der Opposition zu Verbesserungen in den Vorarlberger Pfelgeheimen geführt hat.
Ein Highlight war der letzte Tagesordnungspunkt: Der Vorarlberger Landtag hat einstimmig die Energieautonomie zum strategischen Ziel der Landespolitik erklärt. Nachdem wir vor Jahren für diese Forderung noch belächelt wurden, gibt es jetzt den Auftrag an den im Herbst neu formierten Landtag, die Weichen für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu stellen. Damit können wir innerhalb von 5 Jahren 5.000 neue Arbeitsplätze im Bereich der Umwelttechnik schaffen und in 20 Jahren Strom und Wärme zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien verwenden.



Die wichtigste Nebensache der Welt, nämlich der Fußball, kam auch nicht zu kurz: Dietmar Alge wurde zum Ehrenkapitän des FC Landtags ernannt. Immerhin haben wir in den vergangenen 5 Jahren alle Spiele gewonnen.

Viele waren schon etwas ungeduldig, weil's einfach nicht so richtig Sommer werden wollte. Ein Wochenende wie dieses entschädigt aber für Vieles. Sollte man bewusst genießen...
Vor Schulschluss gibt es allerdings landauf, landab wichtige und/oder interessante Veranstaltungen und damit unter anderem auch für PolitikerInnen volles Programm. Am Freitag vormittag ging's los mit der Eröffnungsfeier anlässlich des Neubaus der Rettungs- und Feuerwehrleitstelle in Feldkirch, am Nachmittag wurden dann im Landhaus die Ergebnisse der Arbeitsgruppen im Projekt "Energiezukunft Vorarlberg" präsentiert, zeitgleich wurden im Rahmen der Vision Rheintal die Zukunft des Öffentlichen Verkehrs diskutiert und die Bizauer Gepräche eröffnet. Mein Vorabendprogramm war dann die 20-Jahr-Feier vom BIFO, zum gemütlichen Ausklang gab's den Sommer am Platz in Lustenau. Am Samstag vormittag waren wir mit der Grünen Box am Kirchplatz, um auch in Lustenau zu hören, was sich die Menschen von der (grünen) Politik erwarten. Heute steht ganztägig die Vorbereitung der Rechenschaftsdebatte im Landtag am Programm.
Ist schon klar: ich hab mir das Alles selbst ausgesucht, mich selbst eingeteilt und mach es nach wie vor gerne, aber es sei einfach mal gesagt, dass Politiker nicht nur an Buffets herumstehen, ihre Privilegien genießen und ihre fetten Zahltage einstreifen. Wenn Mann/Frau Etwas bewegen will, muss Mann/Frau Einiges dafür tun.

Also doch: Anfang Mai ist die Pressekonferenz von Landesrat Rüdisser über den Zwischenbericht zum Stand des Planungsverfahrens für eine Verkehrslösung im Unteren Rheintal völlig in die Hosen gegangen. Damals hat Landesrat Rüdisser nicht nur die im Planungsprozess getroffenen Vereinbarungen gebrochen, er hat auch "vergessen", die Öffentlichkeit darüber zu informieren dass es in diesen Fragen derzeit nur einen Konsens über den Dissens gibt und dass es noch kein Zwischenergebnis gibt, weil noch entscheidende Untersuchungen fehlen. Nach einer gründlichen Aufarbeitung gibt es jetzt Übereinstimmung darüber, dass das Regionalforum als entscheidendes Gremium auch über die eigene Pressearbeit bestimmen soll, dass die Grundannahmen für die Berechnung der Verkehrswirkung der einzelnen Varianten noch einmal zur Diskussion gestellt werden und dass die völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzziele auch in den Planungsprozess einfließen müssen. Die heftigen Reaktionen der Verkehrs- und Umweltinitiativen haben also Wirkung gezeigt.