In Dornbirn wurde heute die Weltumweltwoche gestartet. Ingrid Benedikt von den Dornbirner Grünen hat als Ideengeberin und Koordinatorin ein beeindruckendes Programm auf die Beine gestellt - spannend, umfangreich und vielseitig. Die heutige Vernissage der vier Ausstellungen an der Fachhochschule war mit über hundert Interessierten ausgezeichnet besucht. Bis zum kommenden Sonntag finden Sie Berichte, Informationen und Wissenswertes auf http://www.vorarlblog.at

Gestern hat mich am Markt in Lustenau eine "gute alte Bekannte" gefragt, warum man am kommenden Sonntag die Grünen wählen soll.
Ja, warum denn?
Vor allem darum, weil die Grünen eine Politik machen, die der Tatsache Rechnung trägt, dass sich die Welt innerhalb eines Jahres in zwei entscheidenden Punkten verändert hat:
1. Nach den Berichten des Weltklimarates ist unumstritten, dass der Klimawandel bereits eingesetzt hat und dass die Politik jetzt endlich reagieren muss, damit die drohenden verheerenden Folgen zumindest eingedämmt werden können. Die Umstellung auf erneuerbare Energien und die optimale Energienutzung ist der Schlüssel zum Klimaschutz. Diese Grüne Energiewende sichert Lebensqualität für uns und nachkommende Generationen.
2. Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise werden wir nicht einfach durchtauchen und in ein, zwei Jahren so weitermachen können wie bisher. Die Grünen können die Lösung auch nicht aus dem Hut zaubern, aber wir wissen in welche Richtung es gehen muss - zu einem ökologisch und sozial verträglichen Wirtschaften und einer gerechten Verteilung, die allen BürgerInnen Sicherheit gibt.
Und nicht zuletzt verlangt die abscheuhliche Politik der FPÖ eine eindeutige politische Reaktion: Blau raus (u. a. http://www.ruecktritt-martin-graf.at/), grün rein!

Die (derzeit) kleinste Fraktion im Vorarlberger Landtag besitzt die meisten Elektrofahrräder. Für unsere KandidatInnen haben wir gleich zehn "Landräder" bestellt, um im Elektrorad-Projekt von Kairos (näheres unter http://www.landrad.at/) ausgiebig eigene Erfahrungen zu sammeln und im Alltagsverkehr möglichst viele PKW-Wege zu vermeiden.
Gestern war ich mit meiner Tochter unterwegs. Sie hat gestrahlt wie eine Schneekönigin, weils so flott und mühelos dahinging. Da macht Fahrrad fahren richtig Spass, kleine Steigungen sind kein Problem und verschwitzt ankommen kein Thema mehr. Wer eine Testfahrt machen will, kann sich im Grünen Büro in Bregenz anmelden - Tel: 05574/47488, e-mail: vorarlberg@gruene.at.

Und übrigens: Wer zur Verbesserung der Radwege in Vorarlberg beitragen will, kann unter dieser Adresse http://vorarlberg.gruene.at/voradlberg/ Gefahrenquellen und Lücken genauso wie vorbildliche Lösungen im Radverkehrsnetz markieren und kommentieren.

Laut einer vielgelesenen Vorarlberger Tageszeitung schröpft nicht einmal eine Handvoll Staaten weltweit ihre Steuerbürger noch unbarmherziger als der österreichische Fiskus (gemeint ist die Besteuerung der Arbeitseinkommen, nicht der Vermögen, die in Österreich derzeit weitestgehend unangetastet bleiben). Durch "Banken-Milliarden", Konjunkturpakete, Kurzarbeits- und gestiegene Arbeitslosenkosten werde die Belastung unausweichlich zunehmen, die Frage sei nur wie rasch und wie brutal, meint der zitierte Steuerexperte.
Stimmt! Die Frage ist, wer die Zeche zahlt? Wenn das Steuersystem bleibt wie es ist, wird der Mittelstand über die Lohn- und Einkommenssteuern die Schuldenberge abzahlen, welche zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise angehäuft werden (müssen). Das ist zutiefst ungerecht, weil dann Jene zur Kasse gebeten werden, die diese Krise ganz sicher nicht verschuldet haben.
Im "Treffpunkt Wirtschaft", einer Podiumsdiskussion in Dornbirn, habe ich gestern den Wirtschaftskammerpräsidenten Manfred Rein gefragt, welche Umschichtungen im Steuersystem er sich vorstellen kann, um zu verhindern, dass die Lohn- und EinkommenssteuerzahlerInnen noch mehr unter Druck geraten - Vermögenssteuern, Energieabgaben oder was sonst?
Er hat lange geredet, aber die Frage nicht beantwortet. Der Kampfruf "keine neuen Steuern" ist zwar populär, dass damit aber bestehende Ungerechtigkeiten einzementiert werden, nehmen der Wirtschaftskammerpräsident und die ÖVP offensichtlich in Kauf.

Meine Anfrage 29-01-401-Hypo-Geschaefte-Steueroasen (pdf, 81 KB) hat zu heftigen Reaktionen geführt. Hypo-Vorstandssprecher Simma wirft uns Grünen vor, wir würden einer erfolgreichen Bank Schaden zufügen, ohne genau zu recherchieren und ohne den Sachverhalt zu klären.
Dieser Vorwurf geht ins Leere, denn unsere Fragen haben wir auf der Grundlage der genauen Lektüre des Hypo-Geschäftsberichtes gestellt. Dort ist nachzulesen, dass Hypo-Tochtergesellschaften direkt oder indirekt in Steueroasen wie Jersey, den Virgin Islands oder Brunei engagiert sind. Steueroasen dienen ausschließlich der Umgehung nationaler Steuerregelungen, der Vermeidung von Kontrollen durch die Finanzmarktaufsicht, dem Parken von Gewinnen aus Handelsgeschäften sowie dem Verstecken von Finanzvermögen.
Wir wollen wissen, wie Landeshauptmann Sausgruber als Vertreter des Haupteigentümers der Hypo-Landesbank die Wirkung von Steueroasen auf eine ordnungsgemäße Finanz­politik in armen wie in reichen Ländern beurteilt und worin deren Vorteil für den normalen Vorarlberger Kreditnehmer oder Sparer besteht. Wir hinterfragen, ob es moralisch und politisch rechtfertigbar ist, Gelder aus Ländern anzuziehen, in denen man­gelnde staatliche Aufsicht, mangelnde Durchgriffsmöglichkeiten staatlicher Fi­nanzorgane sowie massive Korruption den Abfluss großer Kapitalien ermöglichen.
Mit der Beantwortung unserer Fragen kann Landeshauptmann Sausgruber den Sachverhalt klären. Wir erwarten ein klares Bekenntnis zur Schließung von Steueroasen im Sinne des Global-Marshall-Plans, zu dem sich der Vorarlberger Landtag einstimmig bekannt hat. „Finanz­dienstleistungen“ in Steueroasen gehen auf Kosten der SteuerzahlerInnen, welche den übergroßen Hauptteil der Steuerlast durch Umsatz­steuern und Steuern auf Arbeitseinkommen tragen, während Unternehmensgewinne und große Privat­vermögen der Besteuerung entzogen werden können.

Die letzten zwei Wochen waren grenzwertig. Am Morgen aus dem Haus, dann von einem Termin zum anderen und abends ziemlich geschafft auf dem Sofa mit einem Pfiff reflektiert, was denn mehr oder weniger wichtig und erfolgreich war. Zum Bloggen hat's aber nicht mehr gerreicht...
Also: Wirklich bemerkenswert war die Rede des Landeshauptmanns bei der Eröffnung von Kops II an einem in mehrfacher Hinsicht historischen Tag für die Vorarlberger Energiepolitik.
Noch am Mittwoch hatte ich im Landtag bei der Debatte zum Klimaschutz in Vorarlberg wiedereinmal dargestellt, dass wir uns zwar auf dem richtigen Weg befinden, dass aber insgesamt viel zu langsam unterwegs sind und dass wir mit jeder Zwischenzeit, mit jeder Energie- und CO2-Zwischenbilanz, noch weiter hinter die Absenkpfade zur Erreichung der Klimaschutzziele zurückfallen. Wiedereinmal haben wir den vollständigen Ausstieg aus der fossilen und atomaren Energiewirtschaft gefordert und festgestellt, dass es nur am politischen Willen fehlt, denn schon längst ist Alles da, was wir brauchen um dieses Ziel zu erreichen - das Wissen, die Technik und das Geld, so es denn richtig eingesetzt wird. Noch vor zwei, drei Jahren wurden wir dafür als "grüne Spinner" abqualifiziert.
Am Feitag hat der Landeshauptmann seine persönliche Energiewende geschafft und erstmals die komplette Unabhängigkeit von Importen als Ziel der Vorarlberger Energiepolitik formuliert. Selbst die Einsicht, dass zur Erreichung dieses Ziels das Tempo und die Anstrengungen deutlich erhöht werden müssen, war erkennbar. Wenn diese Rede ernst gemeint war, ist die ÖVP damit zu hundert Prozent auf die grüne Linie eingeschwenkt.
"Die Vorarlberger Energiezukunft ist effizient, erneuerbar und regional", sagen wir seit Jahren - heute mit einer besonderen Genugtuung.

ÖVP-Klubobmann Gögele und für mich überraschend auch sein Parteikollege Kurt Fischer unterstellen mir, dass ich mich aus fehlender Konsensbereitschaft im Planungsverfahren für eine Verkehrslösung im unteren Rheintal aus der politischen Verantwortung stehlen wolle, der VN-Journalist Klaus Hämmerle schreibt einen Artikel sammt Kommentar über mich, ohne bei mir nachgefragt zu haben.
Und die Fakten?
Im Volkswirtschaftlichen Ausschuss habe ich dargelegt, warum es derzeit im konsensorientierten Verfahren keinen Konsens gibt:
1. Die für die Beurteilung der Wirksamkeit von Varianten im Straßenbau und im Öffentlichen Verkehr getroffenen Annahmen sind völlig unrealistisch. Nur wer ignoriert, dass Öl in den nächsten Jahren extrem knapp und extrem teuer wird, kann davon ausgehen, dass die variablen Kosten des motorisierten Verkehrs bis 2025 nur um 30 Prozent steigen werden. Nur wer die derzeitige Wirtschaftkrise ignoriert, kann bis 2025 mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 2 Prozent rechnen. Mit Berechnungen auf der Basis von derart unrealistischen Annahmen wird das Ergebnis bewusst manipuliert.
2. Seit Beginn des Verfahrens fordern die Verkehrs- und Umweltinitiativen vergeblich, dass als Zielvorgaben für den Prozess verbindliche Klimaschutzziele festgelegt werden.

Leider hat Landesrat Rüdisser mit seiner Pressekonferenz nicht nur die im Regionalforum zum Planungsprozess getroffenen Vereinbarungen gebrochen, er hat auch "vergessen", die Öffentlichkeit darüber zu informieren dass es in diesen Fragen derzeit nur einen Konsens über den Dissens gibt und dass es noch kein Zwischenergebnis gibt, weil noch entscheidende Untersuchungen fehlen.
Die Grünen und die Verkehrs- und Umweltinitiativen lassen nach wie vor offen, ob Staßenbau, öffentlicher Verkehr oder eine Mischform die erhoffte Verkehrslösung bringen kann.
Und wem fehlt jetzt die Bereitschaft zur offenen Diskussion und Zusammenarbeit?

Und übrigens - ein klares Ergebnis gibt es doch: Die S 18 hätte zwar das Ried als Naherholungsgebiet im unteren Rheintal großflächig zerstört, verkehrspolitisch wäre sie aber mangels Wirksamkeit völlig sinnlos gewesen.

Fast zeitgleich wurden heute auf Vorarlberg Online zwei Meldungen veröffentlicht.

Zunächst die Stellungnahme der Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller, die für ein Gesamtkonzept plädiert, in dem Vermögens- und Ökosteuern angehoben werden, um die Lohnnebenkosten vor allem im unteren Einkommensbereich zu senken. Durch die Wirtschaftskrise und die steigende Arbeitslosigkeit sei eine Senkung der Lohnnebenkosten umso dringlicher geworden. Außerdem müsse man sich jetzt schon Gedanken darüber machen, wie die Kosten der Wirtschaftskrise finanziert werden soll.

Das Thema Vermögensbesteuerung hat auch im Landtag die unterschiedlichen Standpunkte zwischen Regierungsparteien und Opposition aufgezeigt. Wir Grüne haben das Thema in der „Aktuellen Stunde“ vorgegeben und mit den selben Argumenten wie die Wifo-Expertin mehr Steuergerechtigkeit gefordert. Es ist ungerecht, dass die ganzen Bankenrettungs- und Konjunkturpakete in Österreich über die Erwerbseinkommen finanziert werden sollen und dass damit die Schwächsten, nämlich die BezieherInnen von niedrigen Einkommen und der Mittelstand die Zeche dafür bezahlen sollen, dass Arbeit teuer bleibt, weil sich vor allem die ÖVP weigert, die großen Vermögen angemessen zu besteuern. 90 Prozent der SteuerzahlerInnen würden profitieren, wenn zukünftig auch Jene, die über große Vermögen verfügen, einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten müssten.

Redebeiträge zum Nachlesen:
Bernd Bösch
Johannes Rauch