Donnerstag, 2. Juli 2009

Mobil im Rheintal

Also doch: Anfang Mai ist die Pressekonferenz von Landesrat Rüdisser über den Zwischenbericht zum Stand des Planungsverfahrens für eine Verkehrslösung im Unteren Rheintal völlig in die Hosen gegangen. Damals hat Landesrat Rüdisser nicht nur die im Planungsprozess getroffenen Vereinbarungen gebrochen, er hat auch "vergessen", die Öffentlichkeit darüber zu informieren dass es in diesen Fragen derzeit nur einen Konsens über den Dissens gibt und dass es noch kein Zwischenergebnis gibt, weil noch entscheidende Untersuchungen fehlen. Nach einer gründlichen Aufarbeitung gibt es jetzt Übereinstimmung darüber, dass das Regionalforum als entscheidendes Gremium auch über die eigene Pressearbeit bestimmen soll, dass die Grundannahmen für die Berechnung der Verkehrswirkung der einzelnen Varianten noch einmal zur Diskussion gestellt werden und dass die völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzziele auch in den Planungsprozess einfließen müssen. Die heftigen Reaktionen der Verkehrs- und Umweltinitiativen haben also Wirkung gezeigt.

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